Nutzungsbedingungen

Stand: März 2020

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von TwoGo. „TwoGo“ ist eine mobile, cloud-basierte Softwarelösung der Schwarz Mobility Solutions GmbH, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Deutschland, Registergericht Stuttgart, HRB 751331 („Provider“, „wir“), die speziell für die Bedürfnisse von Pendlern sowie für Dienstfahrten und Dienstreisen entwickelt wurde und unter der Domain www.twogo.com als Software-as-a-Service-Lösung und/oder in Form einer mobilen Applikation inklusive aller damit verbundenen Services des Providers („TwoGo-Services“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen genutzt werden kann.
Die Nutzungsbestimmungen gliedern sich in Teil A. „Allgemeine Bestimmungen“ sowie Teil B. „Besondere Bestimmungen“. Teil A gilt für alle Nutzer der TwoGo-Services; Teil B gilt ergänzend für bei unseren Geschäftskunden angestellte oder freie Mitarbeiter, denen unsere Geschäftskunden die Nutzung der TwoGo-Services im Unternehmen ermöglichen („Autorisierte Nutzer“).
Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Zugriff auf die TwoGo-Services von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder der Zugang zu den TwoGo-Services vollständig oder teilweise von anderen Websites oder von Softwareapplikationen für mobile Endgeräte („mobile Applikation“) ermöglicht wird.

A. Allgemeine Bestimmungen

1 Funktionsweise der TwoGo-Services

TwoGo ist eine Mitfahrlösung, welche Sie beim Organisieren von Fahrgemeinschaften für den Weg zur Arbeit, von Dienstfahrten und von Dienstreisen unterstützt. Weitere Informationen zum TwoGo-Service finden Sie im Einzelnen abschließend hier dargestellt.

2 Änderungsvorbehalt

Der Provider ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus vernünftigen Gründen zu ändern. Ein vernünftiger Grund kann insbesondere die Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder das Hinzufügen neuer Funkti-onen oder Merkmale oder die Umsetzung wissenschaftlicher und technischer Fortschritte oder angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der TwoGo-Services oder die Umsetzung rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen sein. Über eine Vertragsanpassung wird der Provider Sie den Umständen entsprechend in geeigneter Weise (etwa durch E-Mail) vorab informieren. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplanten Änderungen und Ihr Recht zur Ablehnung der Vertragsanpassungen enthalten sowie darüber, wohin die Ablehnung zu senden ist. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn Sie diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab-lehnen. Ab Inkrafttreten der Vertragsanpassung verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Ist dem Provider im Falle der rechtzeitigen Ablehnung eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den bestehenden Nutzungsbedingungen nicht zumutbar, kann der Provider Ihr Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3 Registrierung

3.1 Die Nutzung der TwoGo-Services setzt die erfolgreiche Registrierung und eine entsprechende Freischaltung voraus.

3.2 Die Registrierung ist nur erlaubt, wenn Sie unbeschränkt geschäftsfähig sind. Eine Registrierung durch Minderjährige ist ausgeschlossen. Eine Registrierung ist nur einmal möglich und es kann nur ein Nutzerprofil angelegt werden. Das Nutzerprofil ist nicht auf eine dritte Person übertragbar.

3.3 Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, alle notwendigen Angaben wahr-heitsgetreu und vollständig zu machen. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben sind uns unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen bzw. sind die Angaben entsprechend zu ändern, so dass diese den tatsächlichen Umständen entsprechen. Zur Anlage Ihres Nutzerprofils können Sie Ihren Klarnamen und einen Spitznamen/Pseudonym angeben.

3.4 Wir behalten uns eine Freischaltung Ihres Nutzerprofils auf Basis einer Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen vor. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht insoweit nicht.

4 Ausübung der Nutzungsrechte

4.1 Sobald wir Sie freigeschaltet haben, dürfen Sie die TwoGo-Services zu den in der Produktübersicht dargestellten Zwecken und im dort näher beschriebenen Um-fang nutzen. Jede andere Verwendung, Änderung oder Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, einschließlich einer Vervielfältigung oder Verbrei-tung der Bilder, Illustrationen, des Designs und der zugrundeliegenden Computerprogramme und Datenbanken ist nicht gestattet.

4.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Sie stellen sicher, dass Sie ein hin-reichend komplexes Passwort verwenden und dieses in regelmäßigen Abständen ändern werden. Nach jeder Nutzung ist der passwortgeschützte Bereich per Log-out zu verlassen. Soweit Sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erhalten haben und/oder die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen, haben Sie dies unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Sie haften für alle unter Ihren Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, ein-schließlich der nutzergenerierten Inhalte, sofern Sie nicht nachweisen können, dass die Zugangsdaten ohne Ihr Zutun Dritten bekannt geworden sind.

4.4 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt,

  • Sie persönlich zu verwarnen,
  • Ihre Nutzung der TwoGo-Services teilweise einzuschränken sowie
  • Ihren Zugang zu allen oder einzelnen TwoGo-Services vorläufig oder endgültig zu sperren.

Gleiches gilt im Falle, dass wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vorgenannten Maßnahmen haben, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten.
Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen stehen im billigen Ermessen. Wir werden jedoch Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich werden wir bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern Ihnen mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

5 Verhaltenskodex

Bei der Nutzung von TwoGo sind bestimmte Verhaltensregeln zu beachten, um die Sicherheit und ordnungsgemäße Nutzung für alle Beteiligten sicherzustellen. Folgende Verhaltensweisen sind unter keinen Umständen gestattet:

5.1 Die Weitergabe Ihres Passworts an einen Dritten oder Ihre Nutzung eines Benutzernamens und Passworts eines Dritten;

5.2 der Verkauf, die Vermietung, Unterlizenzierung Ihres Nutzerprofils/Ihrer Zugangsdaten oder der TwoGo-Services oder Teilen davon;

5.3 die Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtsvermerken, von Hinweisen auf Markenrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum, die in den Inhalten oder den TwoGo-Services enthalten sind oder über diese übermittelt werden;

5.4 die Umgehung der vom Provider oder Dritten zum Schutz der Inhalte oder der Dienste verwendeten Technologien;

5.5 der Eingriff in die Integrität der TwoGo-Services oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke oder von darin enthaltenen Daten oder der Versuch einer Beeinträchtigung;

5.6 das Kopieren, Weiterverbreiten, Vervielfältigen, Aufzeichnen, Übertragen oder die öffentliche Zugänglichmachung von TwoGo-Services oder den darin enthaltenen Inhalten oder Teilen davon, welches weder von Ihren Nutzungsrechten gedeckt ist oder nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich zulässig ist;

5.7 die Speicherung, Einschleusung oder Übertragung von Schadprogrammen jeglicher Art;

5.8 das Generieren, Übertragen oder Verbreiten von Nutzerinhalten, welche jugendgefährdend, verleumderisch, beleidigend, diskriminierend, drohend, belästigend (etwa in Form des „Stalking“), obszön oder in sonstiger Weise gesetzeswidrig sind oder deren Zweck in der Begehung oder Begünstigung der Begehung einer verbotenen Handlung – gleich welcher Art –, insbesondere in der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum oder von Persönlichkeits- und/oder Datenschutzrechten, besteht.

6 Geistiges Eigentum, Rechtevorbehalt

6.1 Der Provider ist und bleibt Rechtsinhaber der für die TwoGo-Services bestehen-den Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

6.2 Soweit der Provider TwoGo-Services via mobile App zum Download für mobile Geräte bereitstellt, werden diese weder an Sie verkauft noch auf Sie übertragen und alle Rechte an Vervielfältigungen der TwoGo-Services verbleiben auch nach deren Installation der mobilen Applikation auf den mobilen Geräten beim Provider und seinen Lizenzgebern.

6.3 Die TwoGo-Services können in Applikationen und Dienste Dritter („Drittanwendungen“) sowie in den mobilen Geräten integriert sein oder interagieren möglicherweise mit diesen, um die TwoGo-Services zur Verfügung zu stellen. Für diese Drittanwendungen und Geräte können eigene Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, denen die Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte unterliegt. Der Provider gewährleistet nicht die Kompatibilität oder fort-währende Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit den TwoGo-Services. Der Provider hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Drittanwendungen und übernimmt daher keine Haftung für das Verhalten, die Funktionen oder die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Inhalte bzw. Qualität der Drittanwendungen und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Drittanwendungen.

7 Einschränkungen und Änderungen der TwoGo-Services

Der Provider ist nicht zu Upgrades oder Updates von TwoGo-Services verpflich-tet. Er schuldet Ihnen insbesondere keine bestimmte Verfügbarkeit der TwoGo-Services und hat gegenüber Ihnen ausschließlich für arglistig verschwiegene Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen.

8 Information und Freistellung bei Ansprüchen Dritter

8.1 Sie werden den Provider unverzüglich von allen gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch seine Nutzung des bestellten TwoGo-Services („Verletzungsklagen“) in angemessenem Um-fang informieren. Der Provider wird in diesem Falle die Steuerung und Koordination aller gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigungsaktivitäten gegen solche Verletzungsklagen übernehmen. Sie werden den Provider jedoch in an-gemessenem Umfang bei der Beilegung und/oder der Verteidigung gegen Verletzungsklagen unterstützen und sämtliche Aktivitäten unterlassen, die eine Rechtsverteidigung möglicherweise beeinträchtigen. Übernimmt der Provider die Steuerung der Verteidigungsaktivitäten nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Information über die Verletzungsklage, sind Sie zur eigenständigen Wahrnehmung der Verteidigung berechtigt und der Provider wird Sie in diesem Falle entsprechend Satz 3 hierbei unterstützen.

8.2 Der Provider wird Sie von allen rechtskräftig auferlegten Schadensersatzpflichten wegen der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutz-rechten Dritter durch Ihre Nutzung der TwoGo-Services sowie angemessenen Rechtsverteidigungskosten freistellen.

9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Der Provider gibt hinsichtlich der nutzergenerierten Inhalte ausschließlich Informationen von Ihnen bzw. den jeweiligen autorisierten Nutzern wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für nutzergenerierte Inhalte ist der Provider nicht verantwortlich. Für vom Provider verursachte Schäden haftet dieser ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

9.2 Der Provider haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten unter diesen Nutzungsbedingungen beruhen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Mit Ausnahme der unter Ziffer 9.2 genannten Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Providers. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung des Providers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

9.5 Bei Verlust von Daten ist die Haftung des Providers auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

9.6 Der Provider haftet nicht für Verlust, Verzögerung, Veränderung, Manipulation und/oder Fehlleitung von E-Mails oder sonstigen elektronischen Nachrichten und/oder Daten bei der Eingabe, Erhebung und/oder Übermittlung von Daten, die durch andere Datennetzwerke, insbesondere das Internet, Telefonverbindungen und/oder Hardware oder Software von Ihnen und/oder Dritten verursacht worden sind.

9.7 Der Zugang zum und die Verbindung mit dem Internet, einschließlich der Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Provider haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der TwoGo-Services.

10 Beginn des Nutzungsverhältnisses und Kündigung

10.1 Dieses Nutzungsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung und endet durch Kündigung von Ihnen oder dem Provider. Sie bzw. der Provider können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sodass z. B. E-Mail, Fax oder PDF ausreichend sind.

10.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund beim Provider liegt insbesondere vor, wenn ein Verstoß gegen Ziffer 5 vorliegt.

11 Sonstige Bestimmungen

11.1 Mitteilungen: Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Ihre Willenserklärungen, Mitteilungen oder Benachrichtigungen nur wirksam, wenn sie an folgende Adresse des Providers erfolgen: info@twogo.com

11.2 Anwendbares Recht: Für diese Nutzungsbedingungen und das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und dem Provider gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.3 Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.


B. Besondere Bestimmungen für Autorisierte Nutzer

Die besonderen Bestimmungen in diesem Teil B gelten ausschließlich für autorisierte Nutzer und ergänzend bzw. abweichend zu den allgemeinen Bestimmungen in Teil A.

1 Ausübung der Nutzungsrechte

Abweichend von Teil A, Ziffer 4 gilt Folgendes:

1.1 Sie dürfen die TwoGo-Services zu den in der Produktübersicht dargestellten Zwecken und im dort näher beschriebenen Umfang im Rahmen des Geschäftsbetriebs unseres Geschäftskunden bzw. Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber nutzen. Ihre Nutzung ist aufschiebend bedingt durch den Abschluss einer erfolgreichen Registrierung und einer entsprechenden Freischaltung sowie in zeitlicher Hinsicht befristet durch den Fortbestand des Vertrages mit unserem Geschäftskunden bzw. Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber. Jede andere Verwendung, Änderung oder Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, einschließlich einer Vervielfältigung oder Verbreitung der Bilder, Illustrationen, des Designs und der zugrundeliegenden Computerprogramme und Datenbanken ist nicht gestattet.

1.2 Sämtliche Ansprüche (z. B. im Falle von Leistungsstörungen), welche sich aus oder in Zusammenhang mit den Funktionen, der Verfügbarkeit und Nutzung der TwoGo-Services ergeben, stehen ausschließlich unserem Geschäftskunden bzw. Ihrem Arbeitgeber oder Auftraggeber zu. Uns bleibt insbesondere vorbehalten, Ihr abgeleitetes Nutzungsrecht ohne Ihre Zustimmung aufzuheben oder zu ändern, etwa weil uns Einwendungen gegen unseren Geschäftskunden bzw. Ihren Arbeitgeber/Auftraggeber zustehen.

1.3 Sie haften für alle unter Ihren Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, ein-schließlich der nutzergenerierten Inhalte, sofern Sie nicht nachweisen können, dass die Zugangsdaten ohne Ihr Zutun Dritten bekannt geworden sind.

1.4 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt,

  • Sie persönlich zu verwarnen,
  • Ihre Nutzung der TwoGo-Services teilweise einzuschränken sowie
  • Ihren Zugang zu allen oder einzelnen TwoGo-Services vorläufig oder endgültig zu sperren.

Gleiches gilt im Falle, dass wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vor-genannten Maßnahmen haben, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten.
Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen stehen im billigen Ermessen. Wir werden jedoch Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich werden wir bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern Ihnen mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

2 Haftungsbeschränkungen

Abweichend von Teil A, Ziffer 9 gilt Folgendes:

2.1 Der Provider gibt hinsichtlich der nutzergenerierten Inhalte ausschließlich Informationen von Ihnen bzw. den jeweiligen autorisierten Nutzern wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für nutzergenerierte Inhalte ist der Provider nicht verantwortlich. Für vom Provider verursachte Schäden haftet dieser ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

2.2 Der Provider haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten unter diesen Nutzungsbedingungen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistiger Täuschung oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.3 Für eine einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der TwoGo-Services unter diesen Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut und vertraut werden darf („Kardinalspflichten“), ist die Haftung des Providers auf vorhersehbare und bei SaaS-Verträgen dieser Art typischerweise eintretende Schäden beschränkt.

2.4 Mit Ausnahme der unter Ziffer 9.2 und Ziffer 9.3 genannten Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Providers. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung des Providers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

2.6 Bei Verlust von Daten ist die Haftung des Providers auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

2.7 Der Provider haftet nicht für Verlust, Verzögerung, Veränderung, Manipulation und/oder Fehlleitung von E-Mails oder sonstigen elektronischen Nachrichten und/oder Daten bei der Eingabe, Erhebung und/oder Übermittlung von Daten, die durch andere Datennetzwerke, insbesondere das Internet, Telefonverbindungen und/oder Hardware oder Software von Ihnen und/oder Dritten verursacht worden sind.

2.8 Der Zugang zum und die Verbindung mit dem Internet, einschließlich der Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Provider haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der TwoGo-Services.

3 Beginn des Nutzungsverhältnisses und Kündigung

Abweichend von Teil A, Ziffer 10 gilt Folgendes:

3.1 Dieses Nutzungsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung und endet (i) automatisch bei Wegfall des Vertrages mit unserem Geschäftskunden bzw. Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber oder (ii) durch Kündigung von Ihnen oder dem Provider. Sie bzw. der Provider können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sodass z. B. E-Mail, Fax oder PDF ausreichend sind.

3.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund beim Provider liegt insbesondere vor, wenn ein Verstoß gegen Teil A, Ziffer 5 vorliegt.